+++ BREAKING NEWS: Verschiebung der neuen Maschinenverordnung +++
Die „neue Maschinenverordnung“ wird vor April/Mai 2023 nicht veröffentlicht werden!
Die Annahme des Kompromisses zur neuen EU-Verordnung wurde in der zuständigen Ratsarbeitsgruppe vorbereitet, daher erfolgte auch die Annahme im Ausschuss der ständigen Vertreter am 25. Januar 2023.
Der zuständige IMCO*-Ausschuss wird, lt. deren Kalender, am 1. März tagen und ebenso eine Entscheidung hierzu treffen. Im Plenum wird die Annahme voraussichtlich im April oder Mai 2023 erfolgen.
In der Zwischenzeit arbeitet die EU-Kommission an der weiteren Überprüfung des Rechtstextes. Vor Veröffentlichung sollte eine stabile Fassung der neuen Verordnung, die ab 2026 zur Anwendung kommen dürfte, verfügbar sein.
Quelle: Europäisches Parlament
*IMCO = Internal Market and Consumer Protection